Wahlen im Landkreis Ostallgäu!

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten wird auf gesetzlich 630 festgelegt. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen vollständig.

Zweitstimmendeckung: Die Sitzverteilung richtet sich ausschließlich nach den Zweitstimmen. Direktmandate zählen nur, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind.

Proportionale Repräsentation: Die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten garantiert, dass die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis entspricht.
 

Mit der Erststimme wird eine Person aus dem jeweiligen Wahlkreis direkt gewählt. Deutschland ist in 299 Wahlkreise aufgeteilt.

So funktioniert die Wahl: Die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis gewinnt das Direktmandat und zieht direkt in den Bundestag ein – jedoch nur, wenn die Partei insgesamt genügend Sitze durch die Zweitstimmen erhält.

Das ist neu: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, entfallen die Direktmandate mit den niedrigsten Stimmenanteilen. Dies nennt man Zweitstimmendeckung.

Mit der Zweitstimme entscheidet man nicht über eine Person, sondern über die Landesliste einer Partei. Diese Liste enthält die Kandidatinnen und Kandidaten, die eine Partei für das jeweilige Bundesland in den Bundestag schicken möchte. Die Zweitstimme bestimmt allein, wie viele Sitze jede Partei im Bundestag erhält, und legt somit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament fest.

So funktioniert die Verteilung: 
Die Verteilung der Zweitstimmen untergliedert sich in Oberverteilung und Unterverteilung.Die Oberverteilung berechnet, wie viele Sitze einer Partei bundesweit zustehen, basierend auf dem Zweitstimmenergebnis.

Nach der Unterverteilung werden die Sitze dann auf die Landeslisten der Partei verteilt.

Direktmandate haben Vorrang: Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen, ziehen vorrangig in den Bundestag ein. Die weiteren Sitze, die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehend, werden mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten von den Landeslisten besetzt.

Fünf-Prozent-Hürde: Parteien müssen bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder drei Direktmandate durch die Erststimme gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können.

Wählbar in den Deutschen Bundestag ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und der nicht auf Grund gesetzlicher Regelungen die Wählbarkeit verloren hat.

Der Landkreis Ostallgäu ist Teil des Wahlkreises 257, der mit der Bundestagswahl 2025 neu eingeteilt wurde. Neben der Stadt Kaufbeuren gehören künftig die Gemeinde Graben sowie die Verwaltungsgemeinschaften Großaitingen, Langerringen und Lechfeld aus dem Landkreis Augsburg zum Wahlkreis 257 Ostallgäu. Die Stadt Memmingen und der Landkreis Unterallgäu bilden nunmehr einen eigenen Wahlkreis 255 Memmingen-Unterallgäu.

Insgesamt hat der Bayerische Landtag 180 Sitze zu vergeben. 91 Sitze werden über die Erststimme und 89 über die Zweitstimme vergeben. Jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden die Direktmandate vergeben, d. h. der Wähler kann einen Kandidaten in seinem Stimmkreis wählen.
 
Im Gegensatz zur Bundestagswahl, bei der die Erststimme ausschließlich der Wahl des Wahlkreisabgeordneten dient, wird bei der Landtagswahl die Erststimme bei der Gesamtsitzeverteilung mitberücksichtigt. Die Erst- und Zweitstimmen werden zusammengezählt. Diese Gesamtstimmen bilden die Grundlage zur Sitzeverteilung auf die einzelnen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Die Stimmkreisstimmen (Erststimmen) und die persönlichen Wahlkreisstimmen (Zweitstimmen) entscheiden, wer gewählt ist, unter Berücksichtigung der Anzahl der aus der Wahlkreisliste zu besetzenden Sitze und der - nach der Wahl gemäß den Gesamtstimmen - sich ergebenden Reihenfolge der Bewerber.
 
Die Zweitstimme gibt dem Wähler die Möglichkeit einen Bewerber der Wahlkreisliste zu wählen. Die Reihenfolge der Wahlkreisliste legen die Parteien oder Wählergruppen fest und kann durch die Stimmabgabe verändert werden.

Die Sitzverteilung erfolgt nach einem bestimmten Proporzverfahren (sog. Hare-Niemeyer-Verfahren). Eine Partei erhält einen Sitz im Landtag jedoch nur, wenn sie im Land mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Dies gilt auch für die Direktkandidaten, die nur in den Landtag dürfen, wenn ihre Partei oder Wählergruppe landesweit mindestens 5 % der Stimmen auf sich vereinen können.

Der Bayerische Landtag wird alle 5 Jahre neu gewählt. Dabei wird nach Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt. Die Wahlkreise richten sich dabei nach den Regierungsbezirken.

Die Angelegenheit soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Damit soll klargestellt werden, dass die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse für ganz Bayern gilt und zwar gleichermaßen für ländliche und städtische Gebiete.

Die Angelegenheit soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden und richtet sich an Staat und Gemeinden.

Der Landtag kann die Staatsregierung in ihren Aufgaben bei der Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten Bayerns auf die Europäische Union durch Gesetz binden. Die Staatsregierung hat die Stellungnahmen des Landtags zu Vorhaben der Europäischen Union die Gesetzgebungszuständigkeiten Bayerns unmittelbar betreffen, maßgeblich zu berücksichtigen. Die Pflicht der Staatsregierung, den Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union zu informieren, wird ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 dürfen keine neuen Schulden (keine Nettokreditaufnahme) mehr aufgenommen werden. Abweichung soll nur erlaubt sein, um einer negativen konjunkturellen Entwicklung entgegen zu wirken. Weitere Ausnahmen: Naturkatastrophen und andere außergewöhnliche Notsituationen, um die Handlungsfähigkeit des Landes zur Krisenbewältigung zu gewährleisten. Tilgungsregelung und Rückführung binnen eines angemessenen Zeitraums sind vorzusehen.

Verankerung des Anpruchs der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen das Land auf eine angemessene Finanzausstattung. Dieser ist abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates.