Wasserrecht - Bauvorhaben im Grundwasser

Bauen im Grundwasser

Im Zuge eines Bauvorhabens kann es zu Eingriffen in das Grundwasser kommen, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist.

Zu den wasserrechtlich relevanten Eingriffen zählen z.B.:

• Abpumpen und damit Absenkung von Grundwasser zur Trockenlegung einer Baugrube und das Einleiten des geförderten Wassers zurück ins Grundwasser oder in ein Oberflächengewässer (Bauwasserhaltung)
• Durch einen Baukörper oder eine Baugrubenumschließung zeitweise oder andauernde Aufstauung und Umleitung, evtl. auch Absenkung von Grundwasser
• Einbringen von Stoffen in das Grundwasser (Gebäude oder Baustoffe, wie bspw. Fundamente, Baustoffe, Bohrpfähle, Spundwände oder Injektionen)

Je nach Art und Umfang der Grundwasserbenutzung bedarf es einer Erlaubnis nach Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art.　70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayWG (vereinfachtes Verfahren mit Gutachten der Fachkundigen Stelle Wasserwirtschaft und Zulassungsfiktion) oder nach Art. 15 Abs. 1 BayWG (beschränkte Erlaubnis mit Fachgutachten des Wasserwirtschaftsamt Kempten).

Die wasserrechtliche Erlaubnis der Unteren Wasserrechtsbehörde ist zusätzlich zur Baugenehmigung erforderlich!
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Vorübergehende Bauwasserhaltung

Das Grundwasser muss grundsätzlich wieder in denselben Grundwasserleiter versickert werden, aus welchem es gefördert wurde (durch Schluckbrunnen bzw. Sickerschächte).

Die Einleitung des Grundwassers in ein Oberflächengewässer (ggf. über einen Regenwasserkanal o.ä.) ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Versickerung nicht möglich oder zumutbar ist. Dies ist im Rahmen der Antragstellung zu begründen.

Ab einer Ableitungsmenge von 100.000 m³ muss zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. zumindest eine allgemeine Vorprüfung erfolgen. Da es sich hierbei um ein umfangreiches, zeitaufwändiges Verfahren handelt, sollte die Antragstellung frühzeitig erfolgen.

Vorprüfung in der Bauplanungsphase

Es sollte bereits in der Planungsphase für ein neues Bauvorhaben geklärt werden, ob Gebäudeteile in das Grundwasser eintauchen.

Es ist zu beachten, dass eine dauerhafte Aufstauung von Grundwasser aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zulässig und somit nicht genehmigungsfähig ist. In solchen Fällen ist die Umplanung des Bauvorhabens erforderlich. Grundsätzlich sollte hierfür ein Geologe beauftragt werden. Ggf. ist es auch sinnvoll, die Planungen von Beginn an mit dem Wasserwirtschaftsamt Kempten (amtlicher Sachverständiger) abzustimmen.