Kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden

Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, bedarf der Genehmigung (Art. 71 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern).

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte – Beispiele

• Stundung von Zahlungsverpflichtungen aus Dienst-, Werk- und Kaufverträgen
• Abschluss von Leasingverträgen oder Leibrentenverträgen
• Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück zugunsten der Gemeinde
• Schuldübernahme sowie vollständige oder teilweise Übernahme des Schuldendienstes für einen Kredit eines Dritten
• Vollständige oder teilweise Übernahme der Folgelasten von Einrichtungen Dritter
• Abschluss langfristiger Leistungsverträge, z. B. Verträge mit einem Sanierungs- oder Entwicklungsträger nach §§ 33 und 55 StBauFG
• Vereinbarungen über Vorfinanzierungen mit Grundstücksbeschaffungs- und Erschließungsgesellschaften
• Umwandlung von Fördermitteln nach §§ 39 und 58 StBauFG in Darlehen

Die Aufzählung ist nicht abschließend.