Gemeindeangelegenheiten - Allgemein

Rechtsaufsicht durch das Landratsamt

Für kreisangehörige Gemeinden obliegt dem Landratsamt als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde die Rechtsaufsicht. Diese umfasst die Überwachung der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinde sowie die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit.

Gegenstand

Zum Themenbereich gehören insbesondere Fragen zum Geschäftsablauf des Gemeinderats und der gemeindlichen Ausschüsse sowie zur Ausgestaltung der Geschäftsordnung.

Typische Fragestellungen

• Sitzungsablauf und Erstellung der Tagesordnung
• Beschlussfassung und Abstimmungsverfahren
• Geschäftsordnung, Zuständigkeiten und Verfahrensregeln
• Teilnahme‑ und Rederechte sowie Öffentlichkeitsfragen