Feiertagsgesetz - Erlass von Bußgeldbescheiden

An Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, untersagt.

Gesetzliche Feiertage

• Neujahr
• Heilige Drei Könige
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1. Mai (Tag der Arbeit)
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam
• 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit)
• Allerheiligen
• Erster und Zweiter Weihnachtsfeiertag
• Mariä Himmelfahrt

Stille Tage

An stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage nicht entsprechen, grundsätzlich verboten.

• Aschermittwoch
• Gründonnerstag
• Karfreitag
• Karsamstag
• Allerheiligen
• Volkstrauertag
• Totensonntag
• Buß‑ und Bettag
• Heiliger Abend

Schutzzeiten

• Beginn des Schutzes: grundsätzlich 02:00 Uhr
• Ausnahme Karfreitag und Karsamstag: Beginn 00:00 Uhr
• Heiliger Abend: Beginn 14:00 Uhr
• Ende des Schutzes: jeweils 24:00 Uhr

Besondere Regelungen

• Sportveranstaltungen sind zulässig, mit Ausnahme des Karfreitags und des Buß‑ und Bettags.
• Am Karfreitag sind in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.

Die örtlich zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung kann aus wichtigen Gründen im Einzelfall Befreiungen erteilen.

Verstöße gegen das Sonn‑ und Feiertagsgesetz können als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit einer Geldbuße belegt werden.